Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich & Verweigerung von abweichenden Bedingungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen W&L-Empire UG, mit Sitz in Mühlenstr 8a, 14167 Berlin, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Manuel Lücke (im Folgenden „Top-Trading-Software“ oder „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Nutzer“ oder „Kunde“ genannt). Die AGBs sind auf der Internetseite von www.top-trading-software.de einsehbar und der Kunde kann sie herunterladen, ausdrucken und aufbewahren.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, es sei denn Top-Trading-Software hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
  3. Die AGBs gelten auch für die Nutzung der mobilen Applikationen von Top-Trading-Software.
  4. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.top-trading-software.de und die dazugehörigen Seiten (im Folgenden „Internetseite“ genannt) bestätigt der Kunde, dass er die AGBs gelesen hat und ihnen zustimmt.
  5. Top-Trading-Software behält sich das Recht vor, die AGBs jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass es eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Nutzer gibt. Die aktuelle Version der AGBs ist jederzeit auf der Internetseite einsehbar. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Wenn sie nicht innerhalb von einem Monat nach Zustellung widersprochen werden, gelten sie als angenommen. Wenn die Änderungen zu Nachteilen des Kunden führen, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
  6. Die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen sind keine Empfehlungen, Einladungen oder Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf von Anlageinstrumenten oder zur Durchführung sonstiger Transaktionen.


§ 2 Vereinbarung des Vertrags und Umfang der Dienstleistungen

  1. Diese AGBs legen die Vereinbarungen des Vertrags und die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, dessen Wohnsitz sich in Deutschland befindet, fest.
  2. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist. Der Anbieter akzeptiert in der Regel Bestellungen oder Aufträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang.
  3. Im Vertrag werden die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen, der Umfang und die Dauer der Nutzung der Top-Trading-Software sowie die Zahlungsbedingungen festgelegt. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl an der Börse zu handeln als auch Serverkapazitäten zu mieten. Ebenfalls steht ihm die Entwicklung eigener Handelsstrategien oder der Kauf bestehender Handelssysteme zur Verfügung. Weitere Details zu den Angeboten finden sich in der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung.

  4. Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums an Dritte oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen. Er behält sich das Recht vor, diese Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu wechseln, sofern dies für den Kunden keine Nachteile mit sich bringt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Kunde mindestens 2 Wochen vor Wirksamwerden einer solchen Änderung darüber informiert und aufgefordert, eventuelle Bedenken mitzuteilen.

    5. Die Erfüllung des Auftrags erfolgt innerhalb der im Angebot festgelegten zeitlichen Abschnitte. Sollte es zu Verzögerungen kommen, wird der Kunde von Top-Trading-Software unverzüglich darüber informiert. In solchen Fällen hat der Kunde Top-Trading-Software eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Vorgeschlagene Änderungen der zeitlichen Abschnitte werden vom Kunden nur aus berechtigten Gründen abgelehnt.

    § 3 Bedingungen für die Bereitstellung

    1. Die Darstellung auf der Internetseite stellt keine bindende Anfrage für den Abschluss eines Vertrags dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
    2. Leistungen wie Installation, Konfiguration und andere Einrichtungsdienste sowie ein fortlaufender Support werden nicht gewährt, es sei denn es wurde ausdrücklich vertraglich vereinbart. Top-Trading-Software gewährleistet während der Vertragslaufzeit die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften. Zudem garantiert Top-Trading-Software, dass eine vertragsgemäße Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.

 § 4 Einräumung der Nutzungsrechte

  1. Der Verkäufer gewährt dem Kunden das Recht, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung für private Zwecke zu nutzen. Das Recht ist nicht ausschließlich, zeitlich unbegrenzt und übertragbar.
  2. Der Kunde hat keine Erlaubnis, die Software zu bearbeiten.
  3. Es ist nicht erlaubt, die Software zu verleihen.
  4. Der Kunde darf keine eventuell vorhandenen Kopierschutzelemente entfernen oder umgehen.
  5. Der Kunde darf eine Sicherungskopie der Software erstellen. Die Kopien, die im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Datensicherung entstehen, sind Teil des vorgesehenen Gebrauchs.
  6. Wenn der Kunde das Recht auf die Nutzungsübertragung an einen Dritten ausübt, muss er die vertraglichen Verpflichtungen an diesen weitergeben. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Alle vorhandenen Kopien der Software müssen gelöscht werden.
  7. Das Recht auf die Nutzung wird erst wirksam, wenn der Kunde die Vergütung vollständig gezahlt hat.
  8. Wenn der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend verletzt, kann der Unternehmer den Vertrag zur Einräumung der Nutzungsrechte an der betreffenden Software fristlos kündigen.
  9. Im Falle einer Kündigung, muss der Kunde alle vorhandenen Kopien der Software löschen und dies dem Unternehmer auf Anfrage schriftlich bestätigen.
  10. Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
 

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat die ihm gemäß Vertrag und Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Leistungen zu nutzen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte der Internetseite durch Download oder auf andere Weise zu speichern, zu reproduzieren, zu verändern oder zu dekompilieren, es sei denn dies ist durch geltendes Recht erlaubt.
  3. Der Kunde darf die Zugangsdaten, den tatsächlichen Zugang oder sonstige Daten und Unterlagen nicht an Dritte weitergeben. Insbesondere ist es ihm untersagt, den Nutzungszugang zu verkaufen, zu vermieten oder in anderer Weise zu lizenzieren oder öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, die zugehörigen Zugangsdaten und sonstigen Unterlagen vor dem Zugriff durch Unbefugte zu schützen. Dazu versichert der Kunde insbesondere, dass die Computeranlage, von der aus der Zugriff auf das Nutzerkonto erfolgt, über einen stets aktualisierten Schutz vor Viren, Trojanern, Phishing und vergleichbaren Zugriffen verfügt. Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Dritte unbefugt über die Computeranlage des Kunden auf das Nutzerkonto des Kunden zugreifen oder in anderer Weise eingreifen, so ist der Kunde verpflichtet, Top-Trading-Software unverzüglich darüber zu informieren und Top-Trading-Software die näheren Umstände mitzuteilen. Bei Missbrauch ist Top-Trading-Software berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und den daraus entstandenen Schaden. Der Kunde hat Top-Trading-Software von Ansprüchen Dritter aus seinem Handeln freizustellen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die unsere Server oder die verbundenen Netzwerke beschädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Der Nutzer darf nur auf solche Dienste, Accounts, Computersysteme und verbundene Netzwerke zugreifen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.
  5. Der Nutzer sichert zu, dass er die erhaltenen Unterlagen vertraulich behandelt und vor dem Zugriff Dritter schützt. Hierbei hat der Nutzer entsprechende Sicherungsvorkehrungen in Form von Firewalls, Virenprogrammen, Verschlüsselungen etc. einzurichten.
  6. Verstößt der Nutzer gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und er muss Top-Trading-Software für jeglichen entstandenen Schaden haftbar machen.
  7. Der Nutzer verpflichtet sich, Top-Trading-Software von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen entstehen.
  8. Top-Trading-Software behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu kündigen, falls der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 6 Digitale Inhalte

  1. Die Regelungen dieser AGB gelten für den Verkauf von digitalen Inhalten wie Software, Video- und Audioinhalten, E-Books oder Apps, die digital zur Verfügung gestellt werden, z.B. als Download oder Stream (nicht auf Datenträgern wie CDs oder Blu-Rays).
  2. Diese Regelungen sind auch auf den Verkauf von körperlichen Datenträgern anwendbar, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen.
  3. Der Kunde erhält die Möglichkeit, die digitalen Inhalte herunterzuladen.
  4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden per E-Mail an die angegebene Adresse zugesendet.
  5. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt unmittelbar nach dem Kauf oder spätestens innerhalb von 48 Stunden.
  6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer erforderlich ist, dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
  7. Der Kunde wird vor Ablauf der Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte informiert.
  8. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche Darstellungsmöglichkeiten (z.B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (insbesondere bezüglich des Zugangs des Kunden zum Internet).
 


§ 7 Digitale Dienstleistungen

1. „Digitale Dienste“ sind, wenn sie es dem Verbraucher ermöglichen, Daten in digitaler Form zu erstellen, zu verarbeiten, zu speichern oder zu nutzen oder Dienste zu teilen, die der Verbraucher oder andere Nutzer, die die Nutzung des betreffenden Dienstes ermöglichen, heruntergeladene oder erstellte Daten nutzen. in digitaler Form oder anderweitig, wenn Sie mit diesen Informationen interagieren. 2. Digitale Dienste unterliegen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Befehle 1 „Abonnement“ ist der regelmäßige Kauf von Produkten oder anderen Dienstleistungen durch „Abonnenten“ (wie Kunden in Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen eines laufenden Vertragsverhältnisses (auch als „Abonnementvertrag“ bezeichnet) über einen bestimmten Zeitraum. . . Zeit (auch „Referenzzeitraum“ genannt) verstanden. 2. Der Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer, zu vereinbarten Zeiten oder Intervallen und während des vereinbarten Bezugszeitraums Dienstleistungen gemäss dem Abonnementvertrag zu erbringen oder andere Massnahmen zu ergreifen. Bei Einzelbestellungen erfolgt die Information im Zusammenhang mit diesen Angeboten. 3 Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder zum nächsten Lieferzeitraum innerhalb des Bezugszeitraums. . Bestellungen werden als Vorauszahlung zu Beginn der Abonnementsperiode in Rechnung gestellt. 5. Probebestellungen werden automatisch in kostenpflichtige Bestellungen umgewandelt, sofern sie nicht während der Probezeit gekündigt werden. 6. Der Kunde wird dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mitteilen und ist für Lieferverzögerungen verantwortlich, die aus einer anderen Mitteilung resultieren. 7. Das Recht zur weiteren Kündigung des Mitgliedsvertrages bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten. 8 Abonnementverträge können in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden. Gutscheine 1. Angebotsgutscheine – Vom Verkäufer kostenlos ausgegebene Gutscheine, zB im Rahmen von Verkaufsförderungsaktionen (zB Rabattgutscheine mit prozentualem oder festem Rabatt). Andererseits stellen Coupons keine Coupons dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert darstellen, den der Kunde als Produkt erwirbt. 2 Rabattgutscheine können nur unter den genannten Bedingungen, unter Berücksichtigung von Einschränkungen wie Gültigkeit in bestimmten Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und vor allem nur zu einem bestimmten Zeitpunkt berücksichtigt werden. 3. Aktionsgutscheine können nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden, sofern nicht anders angegeben. . Sofern nicht anders angegeben, sind an Empfänger ausgestellte Gutscheine nicht auf Dritte übertragbar. 5. Vom Verkäufer ausgestellte Rabattgutscheine können nur beim Verkäufer eingelöst werden. 6. Aktionsgutscheine können nur vor Aufgabe einer Bestellung eingelöst werden, sofern nicht anders angegeben. 7 Sollte nach Einlösung des Gutscheins noch ein Betrag fällig sein, kann dieser mit den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. 8. Übersteigt der Aktionsgutschein den Warenwert, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes ohne Auszahlung des Endbetrages berücksichtigt.

§ 8 Software-Updates: Umfang und Bereitstellung

Der Anbieter bietet dem Kunden kostenfreie Software-Updates, die 2 Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung des digitalen Produkts zur Verfügung stehen. Diese Updates umfassen Aktualisierungen, die kritische Sicherheitslücken schließen oder erforderlich sind, um die Software vertragsgemäß und sicher zu nutzen. Erweiterungen des Funktionsumfangs der Software oder Optimierungen der Handelsstrategie bei automatischen Handelssystemen sind jedoch nicht enthalten und können gegen Gebühr erworben werden. Der Anbieter informiert den Kunden per E-Mail über verfügbare Updates und sendet diese zusammen mit einer Anleitung zur Installation und Informationen über die Neuerungen und mögliche Auswirkungen, falls das Update nicht ordnungsgemäß installiert wird, an die vom Kunden beim Kaufprozess angegebene E-Mail-Adresse.

§ 9 Technische Verfügbarkeit

  1. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Verbindungswege verfügbar sind. Der Anbieter garantiert jedoch eine durchschnittliche Verfügbarkeit aller Dienste von 97% pro Jahr, außerhalb von Wartungsfenstern. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für eine ununterbrochene Verfügbarkeit von abrufbaren Inhalten und kann die verbleibende Zeit für technische Arbeiten verwenden.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Internetzugang zu beschränken, wenn dies zum Schutz des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere zur Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherten Daten, der Interoperabilität der Dienste oder des Datenschutzes erforderlich ist.
  3. Der Kunde ist sich bewusst, dass es für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit gibt, von übertragenen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Der Kunde trägt das Risiko dieser Möglichkeit.

§ 10 Entgelt, Zahlungsmodalitäten und Steuer

  1. Der Kunde hat die Wahl, den Rechnungsbetrag entweder mit einer PayPal-Überweisung oder per Vorlasse zu bezahlen. Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt hat, wird der Rechnungsbetrag mit der Erstellung der Rechnung von der Kreditkarte des Kunden abgebucht. Der Kunde muss der Inhaber der Kreditkarte sein, wenn er sie als Zahlungsmethode wählt. Ohne besondere Vereinbarungen müssen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Zahlstelle des Anbieters geleistet werden. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Erhalt der Rechnung nicht beglichen ist. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz als Verzugsschaden zu verlangen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, höhere Schäden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Anbieter keinen oder einen geringeren Schaden erlitten hat.
  2. Der Kunde hat das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf einer Forderung wegen Mangelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten beruhen.
  3. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist der Anbieter berechtigt, alle seine Forderungen sofort fällig zu stellen.
  4. Der Anbieter hat Anspruch auf Erstattung der notwendigen und angefallenen Auslagen neben der vereinbarten Vergütung. Der Anbieter ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
  5. Wenn der Anbieter mehrere Forderungen gegenüber dem Kunden hat, ist er berechtigt festzulegen, auf welche konkrete Verbindlichkeit die Zahlung angerechnet wird.
  6. Wenn der Anbieter nach Abschluss des Vertrages erfährt, dass die Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, ist er berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen nur gegen Vorauskasse oder ausreichende Sicherheitsleistung auszuführen und ggf. nach erfolglosem Ablauf einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Anbieter Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

    7. Alle Produkte und Dienstleistungen des Anbieters unterliegen der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

    1. Die Anschaffungskosten können steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein, es sei denn, es handelt sich um eine private Nutzung.

§ 11 Widerrufsbelehrung

1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.

§ 12 Risikohinweis

Top-Trading-Software übernimmt keine Verantwortung für die bereitgestellten Handelsvorschläge. Diese stellen keinen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachahmung dar und sind nicht als Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten zu verstehen. Eine Haftung für direkte oder indirekte Folgen der veröffentlichten Inhalte wird ausgeschlossen. Top-Trading-Software bezieht Informationen von Quellen, die es als zuverlässig ansieht, jedoch kann keine Garantie für deren Qualität und Wahrheitsgehalt übernommen werden. Leser und Kunden, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen oder Transaktionen durchführen, handeln auf eigene Gefahr und Risiko. Top-Trading-Software weist insbesondere auf die besonders hohen Risiken beim Handel mit Optionsscheinen, Derivaten und anderen derivativen Finanzinstrumenten hin. Der automatische Handel ist mit einem höheren Risiko verbunden, da die Anzahl und der Umfang der Orders automatisch festgelegt werden. Der Kunde sollte sorgfältig die Auswahl des Brokers und die Internetverbindung zum Broker prüfen. Nur Verbraucher, die die gemäß § 37d WpHG bei Banken und Sparkassen ausliegende Broschüre „Basisinformationen über Finanztermingeschäfte“ gelesen und verstanden haben und das Formular „Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften“ unterschrieben haben, sind berechtigt, am Handel mit Optionsscheinen und anderen Finanztermingeschäften teilzunehmen. Der Kunde handelt dennoch auf eigene Gefahr und Risiko.


§ 13 Haftungsausschluss


  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn es ergibt sich etwas anderes aus den nachfolgenden Gründen. Dies gilt ebenso für den Anbieter und dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
  2. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Gründen, ist ausgeschlossen.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus Gründen entstehen, die nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind, z.B. natürliche Abnutzung, unsachgemäße Eingriffe oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe oder Ähnliches.
  4. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Ansprüche auf Schadensersatz des Anbieters wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, die zur Erreichung des Vertragszieles unerlässlich sind. Ebenso gilt dies nicht für Ansprüche auf Schadensersatz nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Gewehrleistung und Mängelhaftung

Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, ist geeignet für die vertraglich vorausgesetzte und gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität, jedoch ist sie wie üblich nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von Top-Trading-Software sind ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit zu verstehen und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Sie stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn sie schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von Top-Trading-Software nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat Top-Trading-Software auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Top-Trading-Software werden Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist behoben. Für das dem Kunden überlassene Produkte oder erbrachten Dienstleistungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters für Mängel auf Nacherfüllung, entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung, und bei deren Fehlschlagen und durch den vom Kunden erklärten Rücktritt vom Vertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Anbieter von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Der Anbieter kann die Mängelbeseitigung verweigern, solange der Kunde die geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat.


§ 15 Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Verkäufers, falls dieser in Vorleistung tritt.

§ 16 Internetseite und Links auf andere Internetseiten

  1. Die auf den Webseiten von Top-Trading-Software bereitgestellten Informationen und Angebote richten sich an Kunden sowie Nichtkunden, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Es ist jedoch zu beachten, dass die Angebote nicht an Personen in Ländern gerichtet sind, in denen das Vorhalten oder der Aufruf der darin enthaltenen Inhalte untersagt ist. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen zu informieren und diese zu beachten, bevor er die Webseiten aufruft.

  2. Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten und andere allgemeine Marktinformationen, die auf den Webseiten von Top-Trading-Software bereitgestellt werden, dienen ausschließlich zur Information und Unterstützung der unabhängigen Anlageentscheidungen des Kunden und Nichtkunden. Diese Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen zum Kauf, Halten oder Verkauf eines Finanzprodukts dar und begründen keine individuelle Beratung oder Auskunft. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können auch keine solche ersetzen.

  3. Bevor der Kunde Investmententscheidungen trifft, sollte er sich ausführlich über die Chancen und Risiken des Investments informieren. Eine positive Wertentwicklung eines Finanzprodukts in der Vergangenheit garantiert nicht zwangsläufig zukünftige Erträge.

  4. Top-Trading-Software übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit von Websites, auf die durch unsere Internetseiten verwiesen oder verlinkt wird. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, empfehlen wir, die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen sorgfältig zu prüfen.


§ 17 Urheberrecht

  1. Top-Trading-Software ist der Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übermittelten Dokumenten. Diese Werke, einschließlich aller ihrer Teile, sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Top-Trading-Software unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Aufnahme in jegliche elektronischen Medien sowie die damit verbundene Präsentation gegenüber Dritten.

  2. Jede Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen, ganz oder teilweise, bedarf der schriftlichen Genehmigung von Top-Trading-Software.

  3. Der Link zu einer der Internetseiten von Top-Trading-Software erfordert die ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

  4. Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Nutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder anderen Rechten. Das Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente überträgt oder begründet keinerlei Rechte in Bezug auf die Elemente der Internetseite.

Unverbindlichkeit
5. Die auf den Webseiten von Top-Trading-Software veröffentlichten Artikel und Texte dienen ausschließlich zu Informationszwecken und die darin enthaltenen Meinungen dienen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch. Alle Angaben auf den Webseiten von Top-Trading-Software stellen weder Entscheidungshilfen für wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche oder andere Beratungsfragen dar, noch sollten allein aufgrund dieser Angaben Anlage- oder sonstige Entscheidungen getroffen werden. Es besteht keine Verpflichtung oder Verantwortung seitens Top-Trading-Software, die Informationen oder Meinungsäußerungen zu aktualisieren oder zu korrigieren. Informationen und Meinungsäußerungen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückgezogen werden.


§ 18 Cookies

  1. Top-Trading-Software verwendet teilweise sogenannte Cookies, um dem Kunden den Zugriff auf individuelle und schnellere Funktionen zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert wird oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.
  2. Top-Trading-Software weist darauf hin, dass die Aktivitäten des Kunden auf dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.

§ 19 Änderung des Angebots


Top-Trading-Software passt, optimiert und verändert sein Angebot kontinuierlich. Dasselbe gilt für den Inhalt seiner Internetseiten. Aus diesem Grund wird empfohlen, sich regelmäßig über die aktuellen Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.

§ 20 Sprache Gerichtsstand und anzuwendenes Recht


Der Vertrag wird in Deutsch formuliert. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt ebenfalls in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. (Optional) Im Falle von Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§ 21 Datenschutz

Im Rahmen der Anbahnung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags, basierend auf diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen. Die Datenschutzrichtlinien sind auf der Website unter www.top-trading-software.de einsehbar oder durch den Link in der Datenschutzerklärung zugänglich.

 
§ 22 Online-Streitbeilegung

  1. Der Anbieter von Top-Trading-Software ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  2. Für Verbraucher steht jedoch die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung (OS) auf der Plattform der Europäischen Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung, um Streitigkeiten beizulegen.
 
§ 23 Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchführbar sein oder nach Vertragsabschluss ungültig oder nicht durchführbar werden, so beeinträchtigt dies die Gültigkeit des Vertrags nicht. Anstelle der ungültigen oder nicht durchführbaren Bestimmungen tritt eine gültige und durchführbare Regelung, die dem ursprünglichen Ziel der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und die die Vertragsparteien bei der Auswahl der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.

§ 24 Stand der AGB


Berlin, den 21. Dezember 2022